Spannungsgeladenes LR-Wahlforum im Kulturhaus Plessa

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Plessa   Mit einem wahlkampf-frischen Kanzlerin-Zitat eröffnet RUNDSCHAU-Moderator Frank Claus am Mittwochabend im Kulturhaus Plessa den Fragenreigen des Wahlforums. Demnach gehe es den Bürgern in Deutschland jetzt besser als zu Beginn der nunmehr endenden Legislaturperiode.

Kulturhaus Plessa LR WahlforumMatthias Mnich (Linke) hält diese Aussage "für falsch". Auch Klaus Ullrich (Grüne) widerspricht prompt. Selbst beim Bund als öffentlichem Arbeitgeber hätten inzwischen Leiharbeit und Niedriglöhne Einzug gehalten, führt der Gewerkschafter an.

Die von Merkel geführte Bundesregierung habe von der Agenda 2010, die SPD und Grüne zuvor in ihrer Verantwortung auf den Weg gebracht hatten, profitiert. Das stellt Kerstin Weide (SPD) fest. Doch dass allein in der Region ein Drittel der berufstätigen Menschen inzwischen für Niedriglöhne arbeite, daran sei gar nichts gut.

Lutz Bommel (Piraten) betont, die Merkel-Aussage gelte nicht "für die breite Masse der Arbeitnehmer". Dies erlebe er im Wahlkreis täglich.

Carmen Schulz (FDP) relativiert das von den Kandidaten der Oppositionsseite erwartungsgemäß gezeichnete Bild. Es dürfe "nicht alles pauschal schlecht geredet werden". Die Lebensqualität sei regional auf unterschiedlichem Niveau entwickelt und auch ein strukturelles Problem.

Polit-Profi Michael Stübgen (CDU) erklärt, "Deutschland hat in den vergangenen vier Jahren einen guten Aufschwung genommen". Mit der höchsten Beschäftigungsquote seit dem Jahr 1990 argumentiert der Christdemokrat. Richtig sei, dass noch viele Probleme zu lösen seien.

Streit um Mindestlohn

Kerstin Weide (SPD) will deshalb einen Mindestlohn mit 8,50 Euro verbriefen. Dies sei noch lange nicht auskömmlich, aber ein Anfang, um Altersarmut zu bekämpfen, und die unterste Grenze – auch der Wertschätzung für geleistete Arbeit. 21 von 28 Ländern der Europäischen Union haben Mindestlöhne. Aufstockungsleistungen in Größenordnungen könnten auch in Deutschland gespart werden. Jeder vierte Beschäftigte im Wahlkreis arbeitet derzeit für einen Lohn unter 7,50 Euro. Mit Respekt vor Arbeit und Anerkennung für erbrachte Leistung habe das nichts zu tun.

Der Betriebswirt Lutz Bommel (Piraten) will den Mindestlohn. Arbeit müsse ordentlich bezahlt werden. Die Unternehmen, die die dies nicht könnten, sollten durch Staatsbeihilfen unterstützt werden. Die Menschen zum Sozialamt zu schicken, sei falsch.

Carmen Schulz (FDP) lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Dass von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festgelegt werden, dafür steht sie. Staatliche Einmischung funktioniere nicht. Festzustellen sei, dass pfiffige Unternehmer auch die bereits tariflich vereinbarten Mindestlöhne nach Kräften unterliefen. Die Kontrolle fehle und sei auch nicht leistbar. Die prekäre Situation im Wahlkreis sei ein regionales strukturelles Problem und auch Ergebnis einer verfehlten Landespolitik.

Michael Stübgen (CDU) spricht sich klar gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Besser und wirtschaftsnah seien die tarifgebundenen Regelungen – die meisten Abschlüsse lägen auch deutlich über 8,50 Euro. Die Verantwortung auf den Bundestag übertragen zu wollen, bedeute: Wer am höchsten biete, werde gewählt. Doch der Arbeitsplatz müsse den Lohn auch erbringen. "Es nützt niemandem, wenn sich die Menschen nach der Wahl ein Gesetz an die Wand heften können, aber keinen Job mehr haben", sagt Stübgen. Auf den Einwurf aus dem Publikum, dass in vielen kleinen und mittelständischen Firmen keine gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten existiere, mahnt Stübgen an, dass der gesetzliche Rahmen von den Betroffenen genutzt werden müsse. In Unternehmen ab fünf Beschäftigten könnten Betriebsräte gebildet werden und sollten dies auch ausdrücklich.

Matthias Mnich (Linke) erklärt, "der Mindestlohn ist notwendig, weil der Markt versagt". Es gehe um den Schutz für die unteren Lohngruppen. Denn die Gewinnmaximierung der Unternehmen stehe in der Lebensrealität vor der Entscheidung für angemessene Entlohnung. Der Staat müsse den Rahmen setzen. Arbeitgebern, die Probleme hätten, Mindestlohn zu zahlen, sei mit Ausnahmeregelungen unter die Arme zu greifen. Falsch sei, dass der Staat in Größenordnungen nicht auskömmliche Löhne aufstocke. Die sei ein Massenphänomen mit System. Ein Mindestlohn sei kein Job-Killer.

Klaus Ullrich (Grüne) kämpft für einen gesetzlichen Mindestlohn. Trotz der derzeit prosperierenden Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen könnten sich gerade im Wahlkreis viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor keine auskömmliche Rente erarbeiten. Altersarmut sei so vorprogrammiert. Eine Sperrminorität nach unten sei eine soziale Notwendigkeit. Der Prozess, zu menschenwürdigen Einkommen zu gelangen, sei über den Weg einer tariflichen Einigung ohne Einflussnahme des Staates zu lang, so der Gewerkschafter.

Stromkosten senken

Steigende Energiekosten belasten die Haushalte. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Dazu herrscht im Podium parteiübergreifend Konsens.

Die Energiewende stellt Klaus Ullrich (Grüne) nicht infrage. Der Wildwuchs bei den Windenergie-Standorten sei der Konzeptionslosigkeit des Bundes geschuldet und erfordere dringend eine Reparatur. Der Kandidat will vor allem auch die innovativen Industrie-Unternehmen zum Sparen von Energie animieren.

Michael Stübgen (CDU) verteidigt die für die Privatverbraucher auch kostentreibenden Steuerbefreiungen für Großunternehmen. Der Systemfehler im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sei gewesen, dass es marktfrei gemacht worden sei – von Rot-Grün, wie er betont. Die Befreiung der großen industriellen Verbraucher von den Umlagezahlungen für die erneuerbaren Energien hält er für unverzichtbar. Nur so blieben Unternehmen wie die BASF Schwarzheide auf dem Weltmarkt mit ihren Produkten wettbewerbsfähig. Die Unternehmen belasten zu wollen, sei gleichbedeutend mit dem Ausräumen der strukturbestimmenden Industrie in Deutschland.

Matthias Mnich (Linke) bezeichnet die Idee der Energiewende als gut, er zeige aber keine Hemmungen, auch den Unternehmen dafür in die Tasche zu greifen – freilich ohne die Kuh, die er melken wolle, nicht auch ordentlich zu füttern. Dem Trend sei Einhalt zu gebieten, nach dem die Zahl der befreiten Unternehmen durch geschicktes Nutzen von Schlupflöchern immer größer und die Last für die kleinen Firmen und Endverbraucher weiter steige. Deutschland dürfe nicht weiter dazu animieren, möglichst viel Strom zu verbrauchen, um in den Genuss von Befreiungen zu kommen.

Für Carmen Schulz (FDP) steht fest: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist "komplett neu zu strukturieren und die Förderung moderat runterzufahren". Das

Monopol der vier großen deutschen Stromerzeuger will Schulz zerschlagen, damit der Wettbewerb in Schwung komme und Kosten regulierend wirken könne.

Kerstin Weide (SPD) erneuert ihr Bekenntnis zu einem gesunden Energiemix mit der Braunkohleverstromung für eine stabile und bezahlbare Grundlast. Die Sozialdemokratin tritt dafür ein, die Leitungsnetze weiter auszubauen und die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken.

Lutz Bommel (Piraten) hält den Weg weg von der Braunkohle mit Blick auf den Klimaschutz für richtig. Dass nachweislich gesunkene Erzeugerpreise nicht bei den Verbrauchern ankämen und die Bürger draufzahlten, wolle er künftig verhindern.

Prioritäten für Infrastruktur

LR wahlforum Kulturhaus PlessaFür die Verkehrsinfrastruktur im Wahlkreis setzt Klaus Ullrich (Grüne) die Priorität: Sanierung vor Straßenneubau. Statt neuer großer Verkehrsadern wie einer Autobahn zum Ballungszentrum Leipzig steht er für die kleine Lösung, Bundes- und Landesstraßen flott zu machen und Ortsumgehungen zu schaffen. Dies bringe auch Fahrtzeit-Gewinn.

Kerstin Weide (SPD) spricht sich dafür aus, die Bundesstraßen – wie geplant – zu ertüchtigen und vor allem auch den Raum Herzberg an die schnellen Verkehrsadern anzuschließen. Den Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Dresden mit Tempo 200 auf dem Schienenweg mit nur einem Halt in Elbe-Elster hält sie angesichts der vielen neu zu errichtenden Brückenbauwerke und der damit einhergehenden Kosten für die kleinen Kommunen für unwirtschaftlich. 160 Kilometer pro Stunde auf dem Gleisweg und günstigere Schrankenanlagen hält Weide für ausreichend.

Matthias Mnich (Linke) setzt seinen Schwerpunkt bei einer guten Internet-Versorgung und der moderaten Ertüchtigung der Bahnverbindungen und überregionalen Verkehrsadern mit Rücksicht auf die beteiligten Kommunen. Für den Hafen Mühlberg seien Nutzungsmöglichkeiten zu finden.

Lutz Bommel (Piraten) will neben dem Ausbau des Datentransfernetzes als wichtigen Standortfaktor für die Unternehmen des ländlichen Raumes vor allem den öffentlichen Nahverkehr an die Bedarfe der Bevölkerung anpassen. Vor der Wirtschaftlichkeit stehe hier angesichts der demografischen Entwicklung die Daseinsfürsorge.

Die A 16 steht für Carmen Schulz (FDP) weiter auf der Wunschliste. Dass der Ausbau der Bundesstraße 87 in Sicht sei, begrüße sie ebenso wie Initiativen, den Busverkehr über Land stärker zu fördern.

Michael Stübgen (CDU) verweist stolz auf die "gesamtdeutsche Leistung" bei der Erneuerung des Straßennetzes im Osten. Mehrere Verkehrsadern wie der dreispurige Ausbau zwischen Plessa und Elsterwerda sowie die Ortsumgehung Finsterwalde seien schon über Jahre mit Bundesmitteln finanziell abgesichert. Das Land Brandenburg plane zu zögerlich und rufe das Geld zu langsam ab. Die Forderung der westlichen Bundesländer sei berechtigt, jetzt den dort entstandenen Sanierungsstau aufzulösen und die überproportionale finanzielle Ausstattung des Ostens zu beenden. Dies sei gefährlich für wichtige Infrastrukturvorhaben vor allem in Elbe-Elster.

Kathleen Weser

 

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